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Neuer Gesetzesentwurf verabschiedet – das ändert sich im Mutterschutzgesetz

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Seit 1952 blieb der gesetzliche Mutterschutz fast unverändert. Nun wurde der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzesentwurf beschlossen. Ab dem 1.1.2017 soll das reformiert Mutterschutzgesetz in Kraft treten. Zu viel habe sich in den letzten 64 Jahren geändert.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Bei behinderten Kindern verlängert sich der Mutterschutz von acht auf zwölf Wochen.
  • Der Mutterschutz gilt erstmals auch für Schülerinnen und Studentinnen. Ihnen ist es freigestellt, ob sie dennoch Klausuren schreiben oder die Schule besuchen. Das strikte Beschäftigungsverbot in den acht Wochen nach der Geburt gilt hier nicht.
  • Auch nach einer Fehlgeburt ab der 12. Woche greift nun der viermonatige Kündigungsschutz.
  • Ein Beschäftigungsverbot soll zukünftig nur nach Absprache mit der Arbeitnehmerin erfolgen.
  • Auf freiwilliger Basis sollen schwangere Frauen selbst entscheiden können, ob sie zwischen 20 und 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen arbeiten gehen möchten.
  • Die Mutterschutzgesetze gelten künftig für alle arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten. Also auch für Soldatinnen, Richterinnen und Beamtinnen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung findet sich hier: www.bmfsfj.de

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